Magdeburg, 19.01.2004

Liebe Freundinnen und Freunde der Colbitz-Letzlinger Heide,

Am 02.02.04, um 19:30 Uhr kann das Gespräch mit Frau Deinzer in Stendal, Petrikirchstr. 11 unter dem Thema "Grundgesetz und Friedensgebot - dem Frieden Recht verschaffen" weitergeführt werden.

Unsere gemeinsame Arbeitsberatung am 6.01.2004 fand regen Zuspruch, viele Aufgaben konnten neue Mitwirkende finden. Für den 129. Friedensweg, der mit dem Ostermarsch gemeinsam gestaltet werden soll, suchen wir noch weitere Akteure und MitgestalterInnen. Signale aus Sachsen lassen auf einen Fahrradtour-Ostermarsch zu uns durch das Land hoffen.
(Mitwirkungsangebote bitte per Telefon/Fax an Peter Haese unter (03 91) 2 52 94 80)

Die FDP ist gerade dabei, den zweiten Anlauf für eine Anhörung zum Verzicht auf die zivile Nutzung des Südteils der Heide zu nehmen. Soweit bekannt, soll diese Anhörung am 26.01.2004, um 17 Uhr im Landtag erfolgen. Allen, denen es wichtig ist, ihre Gründe für die Einhaltung der getroffenen Verträge zur Entlassung dieses Arials aus dem militärischen Missbrauch vorzutragen, sollten diesen Termin nutzen.

Nachdem Dr. Erika Drees den Rest ihrer Haftstrafe erlassen bekommen hat, stehen am 3.3. sechs weitere Inspekteure des Atomwaffenflughafens Büchel vor Gericht. Dagegen richtet sich die Mahnwache, die am 3.3. um 9.30Uhr vor dem Amtsgericht Cochem beginnt. Der Prozeß beginnt um 10.30Uhr.

Mit friedlichen Grüßen

(gekürzter Vortrag gehalten auf dem 125.Friedensweg, am 04.01.2004 von Dr. Angelika Claussen IPPW)

1992 auf dem Sonderparteitag der SPD finden wir folgende Wahlaussage: "Wir werden die Ausgaben für die Streitkräfte nachhaltig senken und überflüssige Rüstungsprojekte streichen sowie militärische Tiefflüge einstellen. Die bisherigen Truppenübungsplätze in Ostdeutschland, Wittstock und Colbitz-Letzlinger -Heide werden wir stillegen, sanieren und dem Naturschutz bzw. einer umweltverträglichen zivilen Nutzung zur Verfügung stellen.

1998 trat die Rot-Grüne Bundesregierung ihre Amtsperiode an mit der programmatischen Aussage: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Aber das Jahr 2003 beinhaltet wesentliche Weichenstellungen mit denen die deutsche und andere europäische Regierungen im Rahmen der "Gemeinsamen Europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik" nächste mögliche Kriege vorbereiten, die entweder an der Seite der USA oder von der EU alleine geführt werden können.

Zentrale Punkte sind:

1. Die Bundeswehr nimmt Abschied von der Landesverteidigung. ( Struck: "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.")
    
2.  Die Bundeswehr bekommt einen weltweiten Einsatzradius.
    
3. Die Bundeswehr als internationale Anti-Terrororganisation.
   Folgende Gefahren, die dann mit internationalen Einsätzen bekämpft werden, beschreiben die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR): "Vornehmlich religiös motivierter Extremismus und Fanatismus im Verbund mit der weltweiten Reichweite des internationalen Terrorismus bedrohen die Errungenschaften moderner Zivilisationen, wie Freiheit und Menschenrechte, Offenheit, Toleranz und Vielfalt."
    
4. Deutsche und europäische Kriegswaffenindustrie wird zusammengeführt.
   Die Notwendigkeit einer starken Kriegswaffenindustrie wird mehrfach betont. Deutschland will eine leistungs- und wettbewerbsfähige industrielle Basis in technologischen Kernbereichen aufrechterhalten. Neben der nationalen soll eine europäische Rüstungsindustrie gefördert werden.
   Entsprechende Formulierungen wie in den VPR finden sich auch in dem Entwurf zur Europäischen Verfassung, der die Militarisierung der EU festlegt. Zusätzlich wird im Verfassungsvertrag die Pflicht aller Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung festgeschrieben. Für diesen Zweck wird ein Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.

Im gesamten Bereich der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielt das Europaparlament keine Rolle. Die Entscheidung über Krieg und Frieden obliegt damit allein den Exekutivorganen, also dem Ministerrat.

Ich möchte heute ein Thema ansprechen, das nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes lange verdrängt wurde, nicht nur von der Politik, sondern auch in der Friedensbewegung selbst, nämlich die Atomwaffen. 2002, als die USA ihre neue nukleare Strategie mit dem möglichen Einsatz von Mini-Atomwaffen erklärte, startete die IPPNW zusammen mit der Organisation der Internationalen Juristen (IALANA) eine Kampagne zur Europäischen Verfassung. Ziel ist, die Ächtung der Produktion, des Testens und des Einsatzes von Atomwaffen in der EU-Verfassung zu verankern. Obwohl zahlreiche, auch deutsche EU-Abgeordnete durchaus Interesse bekundeten, zeigte sich keine Regierung bereit, diese Vorschläge auch nur zu bedenken.

1996 stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag fest, daß Androhung und Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoße. Warum macht sich unsere Regierung diese Position bei der Formulierung der EU-Verfassung nicht zu eigen? Warum startet sie keine politische Initiative? Und warum bedrängen wir nicht unsere Regierung und andere EU-Abgeordnete, das Verbot von Atomwaffen in die EU-Verfassung aufzunehmen. Denn angesichts der atomaren Gefahren ist Stillhalten tödlich.

Um ein aufrüttelndes Widerstandssignal zu setzen, ruft die Friedensbewegung europaweit auf, zu einem Marsch auf das Atomwaffenlager der amerikanischen AIR-Base in Ramstein am 20.03.04, dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns gegen den Irak. Machen wir den Protest gegen den Truppenübungsplatz hier und gegen die atomare Komplizenschaft unserer Regierung in Ramstein zu ein und der selben Sache!