Rundbrief Februar 2001

Kontaktadressen und Mitfahrbörse:
Helmut Adolf, Vor der Teufelsküche 12, 39340 Haldensleben, ( 0 39 04 / 4 25 95, Fax 0 39 04 / 46 49 33
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Abs.: Helmut Adolf, Vor der Teufelsküche 12, 39340 Haldensleben

„Ich achte demokratisch gefasste Beschlüsse.“ 
Tilman Tögel, MdL (SPD)
 auf dem Weg zur Eröffnung des Gefechtsübungszentrums

Liebe Freundinnen und Freunde der Colbitz-Letzlinger Heide,

Der 91. Friedensweg beginnt am Sonntag, den 04. Februar 2001 um 14 Uhr in Meseberg in der Ortsmitte an der Bushaltestelle. Erwartet wird eine Delegation der Bürgerinitiative FREIe HEIDe aus der Kyritz-Ruppiner Heide. Dort konnte man statt der Einweihung einen Prozessgewinn feiern. Zur Überbrückung der Wartezeit gibt es die Möglichkeit sich ab 13 Uhr die museale Ausstellung auf dem Hof von Bauer Truckenroth in der Dorfstraße 11 (gegenüber der Gaststätte) anzusehen. Nach der Kundgebung geht es in gemeinsamer Fahrt zum Ausgangspunkt der eigentlichen Wanderung. Es geht in Richtung Schanzenberge. Diese laden zum Rodeln ein, wenn sie schneebedeckt sind. Wenn das Wetter klar ist, kann man von dort aus nach Magdeburg sehen. Der Weg führt auch an der Westfassung des Wasserwerkes Colbitz vorbei, was uns die enorme Bedeutung der Colbitz-Letzlinger Heide für unser Trinkwasser vergegenwärtigt. Wenn wir wieder am Ausgangspunkt angelangt sind, haben wir etwa 5 km zurück gelegt.

Die konsequenteste Art, sich dem Wehrdienst zu widersetzen, ist die Totale Kriegsdienstverweigerung. Wenn viele Männer diesen Schritt gehen würden, wären die Truppenübungsplätze bald "aus Personalmangel geschlossen". Ein Prozess gegen einen Totalen Kriegsdienstverweigerer findet am Dienstag, den 30. Januar 2001 (welch historisches Datum!) vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten um 9.00 Uhr in Raum 131 1/B in der Wilsnacker Str.4 statt. Treffpunkt für eine gemeinsame Demo zum Gericht ist um 08.15 Uhr, S-Bahnhof Bellevue.

Anhörung im Umweltausschuss zum Verordnungsentwurf für den Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide

Am 18. Januar 2001 fand eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Raumordnung und Umwelt des Landtages zum Entwurf der Verordnung für den Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide statt.

Die Anhörung ging auf den Antrag der Fraktion der PDS vom 11. Februar 1999 zurück, nachdem der - damals vorliegende - Verordnungsentwurf schnellstmöglich, spätestens aber bis zum 30. Juli 1999 zu erlassen und damit der "Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide" auszuweisen sei.

Die Einladung erging mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 an den Förderverein Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide e. V., an den Zweckverband und an die Vertreter der betroffenen Landkreise. Aus der Einladung ist erstens zu ersehen wie zügig im Landtag und in der Landesregierung gearbeitet wird und zweitens, dass der Abstand zum Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide sehr beträchtlich sein muss, denn es wurden neben dem Zweckverband auch noch weitere Mitglieder extra eingeladen.

In der Begründung des PDS-Antrages heißt es, das die Ausweisung des Naturparkes durch das Umweltministerium längst überfällig sei. Inzwischen existiere mit dem Zweckverband Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide ein kompetenter Träger, in dem sich der gleichnamige Förderverein und die drei zuständigen Landkreise zusammengeschlossen haben. Und weiter: Das vorgeschlagene Naturparkgebiet stellt nicht die optimale, aber die derzeit einzig mögliche Lösung dar. Sie wird im Sprachgebrauch des Zweckverbandes als die "Reifenlösung" bezeichnet. Dieser "Reifen" soll in den nächsten Jahren um alle die Gebiete nach innen verbreitert werden, die aus der militärischen Nutzung entlassen werden.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2001 übergab der ehrenamtliche Geschäftsführer des Zweckverbandes, Herr Bredthauer (LK Ohrekreis), eine gemeinsame Stellungnahme des Zweckverbandes zum nunmehr 6. Verordnungsentwurf (!) an den Vorsitzenden des o. g. Ausschusses, Herrn Dr. Daehre. Der Zeitraum bis zum 18. Januar 2001 reichte der Verwaltung des Landtages nicht aus, die Stellungnahme an die Mitglieder des Ausschusses weiter zu reichen. Deshalb wurde die Stellungnahme vom Vorsitzenden des Zweckverbandes, Herrn Prehm (LK Altmarkkreis Salzwedel), dem Ausschuss mit nachfolgenden Schwerpunkten vorgestellt, die hier auszugsweise genannt werden:

• Der vorliegende Entwurf entspricht nicht in vollem Umfang den Vorstellungen des Zweckverbandes und seiner Verbandsmitglieder, er wird dennoch mit getragen, um keine Handhabe für weitere Verzögerungen zu bieten.
• Im Erlass des Umweltministeriums vom 15. Juni 1994 ist für die Jahre 1994 bis 1996 vorgesehen, u. a. im Naturraum Colbitz-Letzlinger Heide einen neuen Naturpark durch Verordnung auszuweisen.
• Die drei Landkreise und der Förderverein haben sich 1996/97 entschlossen, den Zweckverband zu bilden und sich als künftiger Träger des Naturparks dem Umweltministerium anzubieten.
• Die Satzung des Zweckverbandes vom 19. November 1997 wurde mit Verfügung vom 11. März 1998 durch das Regierungspräsidium Magdeburg genehmigt.
• Die Finanzierungslasten tragen die Verbandsmitglieder durch Umlagen. Der Zweckverband geht davon aus, dass sich das Umweltministerium insbesondere bei der Erfüllung der auf den Zweckverband übertragenen Aufgaben in angemessenem Umfang finanziell beteiligt werde.