Rundbrief Juni 2008

Kontaktadressen und Mitfahrbörse:
Christel Spenn, Immermannstraße 27, 39108 Magdeburg, ( 03 91 / 2 58 98 65
Joachim Spaeth, ( 01 60 / 3 67 18 96,
G. Mühlisch, 3940 Haldensleben, Ziegelhütte 5a ( 0 39 04 / 4 05 70
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Abs.: Christel Spenn Immermannstr.27, 39108 Magdeburg

Magdeburg, 22.05.2008

die Armeen aus Gummibärchen
die Panzer aus Marzipan
Kriege werden aufgegessen
einfacher Plan
kindlich genial
aus Herbert Grönemeyer,
"Kinder an die Macht

Liebe Freundinnen und Freunde der Colbitz-Letzlinger Heide,

das Datum für den 179. Friedensweg ist uns Verpflichtung. Es ist der Kindertag. Drum gibt es wieder ein Flößen auf der Ohre. Der Treffpunkt ist am Sonntag, den 01. Juni 2008 um 14 Uhr in Samswegen, direkt an der Kreisstraße in der Ortsmitte. Nach der kurzen Kundgebung erreichen wir auf dem Fußweg nach 1,5 km die Ohre, wo in der Nähe des Wehres die Floßfahrt startet. Also mit dem Rückweg zum Ausgangspunkt sind 3 km zu bewältigen. Weiterhin sollen auch Luftballons mit Friedenstaube die Lüfte erobern. Die Ohre führt an dieser Stelle schon Wasser aus der Colbitz-Letzlinger Heide, welches sie über den Landgraben und den Hägebach bekommt.

Zum Arbeitstreffen finden wir uns am Mittwoch, den 04. Juni 2008 um 19 Uhr in Miltern wieder bei Malte Fröhlich und Kerstin Schubert in der Dorfstraße 45 ein.

Aus dem Ort des Arbeitstreffens wird schon ersichtlich, dass der Sachsen-Anhalt-Tag vor der Tür steht. Der 12. Sachsen-Anhalt-Tag vom 13. bis 15. Juni 2008 in Merseburg steht unter dem Motto "Merseburg bezaubert". Der Stand der OFFENen HEIDe ist im Regionaldorf Elbe-Börde-Heide (Burgstraße / Apothekerstraße) zu finden. Ferner sind wir mit einem Festwagen beim regionalen Festumzug dabei.

Wie wichtig unsere Präsenz auf dem Landesfest ist, zeigt ein weiterer Blick in das Programm (im Internet unter www.sat2008.de abrufbar): "Im Rahmen des Landesfestes mit Teilnehmern und Gästen aus dem gesamten Bundesland präsentiert sich die Bundeswehr, neben anderen Hilfsorganisationen als integraler Bestandteil des öffentlichen Lebens mit dem Event- und Informationsforum Karriere Treff Bundeswehr als moderner Arbeitgeber. Mit jährlich über 20.000 zu besetzenden Stellen bietet die Bundeswehr vielfältige zivile und militärische Karrieremöglichkeiten." Ist Töten modern?

Passend zur Rückseite erreichte mich gerade die Nachricht, dass am Freitag, den 23.Mai.2008 von 8 bis 12 Uhr vor dem Bundesratsgebäude Leipziger Straße 3-4, Nähe Potsdamer Platz, in Berlin eine Demonstration gegen die Verwirklichung des EU-Vertrages von Lissabon stattfindet.

Euer

Helmut Adolf

Folgenden Brief haben wir an den Ministerpräsidenten und alle Minister des Landes Sachsen-Anhalt geschrieben. Leider sind wir damit spät dran, denn schon im Oktober 2007 wies Tobias Pflüger (Europaabgeordneter, Mitglied bei IMI [Informationsstelle Militarisierung e. V.], Tübingen) auf die Bedeutung der Ratifizierung hin. Dieser Brief entstand in der Auseinandersetzung mit dem Thema und dem Wunsch, etwas zu tun und den Repräsentanten unseres Landes unsere Sorgen mitzuteilen.

 

19. Mai 2008

Abstimmung über den EU-Reformvertrag

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Prof. Böhmer,

wir wenden uns an Sie als unseren legitimierten Volksvertreter. Am 23. Mai werden Sie im Bundesrat über den EU-Reformvertrag abstimmen.

Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Bürger, mangels öffentlicher Diskussion, nicht am Entscheidungsprozess teilnehmen konnten. Ein so wichtiges Gesetz hätte unbedingt den Austausch zwischen Volksvertretern und Gesellschaft gebraucht. Um so bedeutsamer ist nun Ihre Stimme!

Offiziell wird dieser Vertrag als "... im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auf der Grundlage des europäischen Wertefundaments: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte." dargestellt.

Unsere Befürchtungen hingegen sind, dass mit dem Gesetz u. a. einhergeht:

"...die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht (soll, Anm. d. Verf.) ... Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben."

"Über EU-Kriegseinsätze entscheiden allein die Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament hat im Reformvertrag (Artikel 21) lediglich das Recht "angehört" und "unterrichtet" zu werden, mitentscheiden darf es nicht. Da auch der Europäische Gerichtshof in diesem Bereich keinen Einfluss besitzt, wird somit die Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben."

"Artikel 28b, Absatz 1 benennt u. a. ... "Kampfeinsätze" und "Operationen zur Stabilisierung der Lage" sowie "die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" als Aufgabenspektrum künftiger EU-Kriege."

Es "... wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechte-Charta die Tötung von Menschen zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung ... betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um (...) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.""

Gemeinsam mit anderen Menschen sorgen wir uns um das Leben unserer Kinder und wünschen uns, dass Sie unsere Sorge verantwortungsvoll teilen.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Spenn Alice Aderholz