Rundbrief April 2006
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Abs.: Christel Spenn Immermannstr.27, 39108 Magdeburg
Magdeburg, 26.03.06
"Das Volk, das ein anderes
unterjocht,
schmiedet seine eigenen Ketten"
Karl Marx (1870)
Liebe Freundinnen und Freunde der Colbitz-Letzlinger Heide,
An meinem Fenster ziehen kleine weiße Wolken vorbei, der Himmel ist blau und wenn man nach dem Garten hinausschaut (wo Krokusse wachsen), ist alles schön und friedlich... Warum?
Weil die Natur uns nicht mehr als Bedrohung (wie im Winter), sondern als Freund gegenübersteht. "Allerdings, wenn schon Frieden herrscht", denke ich, "Wo sind denn die Anderen?"... Traurig, daß die Menschheit den Menschen bedroht. Frieden wird jedenfalls erst dann herrschen, wenn der Mensch sich in der Gesellschaft anderer Menschen frei entfalten kann. Bis zu diesem Punkt, wir wissen es, ist es noch ein weiter Weg, und die Befreiung der Heide, ja selbst die Auflösung der Armeen, sind bestenfalls ein Anfang. Doch er muß gemacht werden.
In diesem Sinne laden wir euch herzlich zum
Ostermarsch am 16.April (Ostersonntag) ein. Neben den verschiedenen Fahrrad- und Autocorsos, der Demonstration nach Colbitz und den anderen Dingen, die ihr im beiliegenden Aufruf findet, wird es auch wieder etliches Kulturprogramm geben. Am Panzerdenkmal wird uns die Rockband "Neuzeit" und unser Singeklub ein Stelldichein geben, bei dem streckenweise sogar mitgesungen werden kann. Bei der Demonstration nach Colbitz werden uns die "Pepperonis" aus Bremen musikalisch begleiten. Auf dem Platz vor der Pauluskirche in Colbitz wird die freie Puppenbühne von Heike Dolge und Andreas-Joachim Schmidt das Stück "Ladislaus, der kleine Tausendfüssler" aufführen, das aber nicht nur für unsere junge Leute gedacht ist. Es wird Musik vom Didgeridoo, einem Australischen Holzblasinstrument geben. Die Moderation werden die Kabarettisten Sebastian und Tobias Hengstmann übernehmen.Allerdings sind wir auch ein wenig auf eure Mithilfe angewiesen. Es wäre zum Beispiel sehr schön, wenn der/die Eine oder Andere einen Kuchen mitbringt und das auch bei Heidrun Wehde (039207/80501) schon vorher bekanntgibt.
Das
Arbeitstreffen wird am Mittwoch, den 19.April (wie immer um 19Uhr) stattfinden, und zwar bei Frigga Conrad in Gardelegen, Isenschnibber Straße 45.Vor dem Ostermarsch wird unser Singeklub wieder ein
Liederabend veranstalten. Alle, die Freude am geselligen Singen und Musizieren haben, sind herzlich dazu eingeladen. Treffpunkt ist am Donnerstag, den 13.April um 19 Uhr im Langen Weg 8 (MD-Sudenburg).Solidarische Grüße von Peter Schrader.
Feldjäger bald in 100 Gemeinden - werden die Polizisten entlassen oder Was?
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will zum
Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft erheblich mehr Soldaten bereitstellen als
bisher geplant. Er sei sich mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
einig, daß die Bundeswehr im Bedarfsfall »bis zu 7.000 Soldaten« bereithalte,
sagte Jung der Zeitung Bild am Sonntag. Ursprünglich waren nur etwa 2.000
Soldaten im Gespräch.
.Bundesverteidigungsminister Jung liegen nach BamS-Angaben
bereits mehr als hundert Anträge auf Bundeswehr-Hilfe aus Ländern und
Gemeinden vor. Die Zeitung zitierte aus einem »vertraulichen
Unterstützungskonzept« des Ministers für die Bereitschaftseinheiten. Darin
heiße es, »neben Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen
können Großscha- densereignisse« während der WM »nicht ausgeschlossen
werden«. Konkret stellt die Bundeswehr demnach Sanitätskräfte,
ABC-Abwehreinheiten, Pioniere, Feldjäger mit
Sprengstoff-Spürhunden und Hubschrauber sowie Flugzeuge bereit.
In der letzten Woche hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder mit der Bemerkung brilliert, ihm sei nicht einsichtig, daß die Bundeswehr zwar den Flughafen von Kinshasa verteidige, nicht aber den WM-Flughafen von München. »Man kann die Situation im Kongo nicht ernsthaft mit der in Deutschland vergleichen«, wußte Jung zu erwidern. Bundesinnenminister Schäuble will sich auch nach der Fußball-WM weiter für die Bundeswehr im Inland starkmachen. »Ich kann nicht verstehen, daß die Bundeswehr unsere Sicherheit überall verteidigen darf, nur nicht in Deutschland«, sagte er nach einem Bericht der Rhein-Main-Presse am Freitag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. (jW(www.jungewelt.de))
Können Bundeswehrsoldaten den Einsatz im Kongo
verweigern? - Mal sehen.
Das Böse bekehren sowie das Gute bewahren von Florian Pfaff,
München, Zeit-Fragen Nr. 50,
vom 19.12.2005 http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_136d/T15.HTM
Der Bundeswehrmajor Florian Pfaff weigerte sich 2003, an seinem Posten Befehle auszuführen, die die US-Armee bei ihrem Angriff auf den Irak unterstützt hätten. Einen Angriffskrieg zu unterstützen konnte er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren. Ein militärischer Rechtsberater bescheinigte ihm daraufhin eine «abwegige Rechtsauffassung». Er wurde zur psychiatrischen Abklärung zum Truppenarzt geschickt. Im April 2003 wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet – Florian Pfaff wurde zum Hauptmann degradiert.
In einem Berufungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig wurde er am 21. Juni vollständig rehabilitiert. Zugleich bedeutete das Urteil eine Ohrfeige für die Bundesregierung....
Meine Weigerung, im Irak-Krieg mit zu morden, brachte der verantwortliche Vorgesetzte – rechtswidrig ohne Anhörung durch die Einleitungsbehörde – aber vor Gericht in der Hoffnung, dieses werde die Lügen von der Notwendigkeit und Rechtmässigkeit der Hilfe bestätigen. Dieser Schuss ging voll nach hinten los. Zunächst einige Zitate aus dem Urteil des BVerwG vom 21. Juni:
Für einen Krieg gegen den Irak konnten sich die
Regierungen […] auf keine sie ermächtigende Resolution(en)
des UN-Sicherheitsrates nach Art. 39 und 42 UN-Charta stützen. […]
Für die […] Kampfhandlungen […] konnten sich die Regierungen […] auch
nicht auf Art. 51
UN-Charta berufen. […]
Nach allgemeinem Völkerrecht ist ein Staat zwar grundsätzlich frei, zu entscheiden, ob er sich an einem militärischen Konflikt beteiligt. Er darf dies freilich ohnehin nur auf der Seite des Opfers eines bewaffneten Angriffs, nicht auf der des Angreifers […]. Im Verhältnis zu einer Konfliktpartei, die den Verboten der Art. 1 bis 4 V. HA zuwiderhandelt […], ist der «neutrale Staat» zum aktiven Tätigwerden und damit zum Einschreiten verpflichtet […] Truppen von Konfliktparteien, die auf das neutrale Staatsgebiet «übertreten», also nach Beginn des bewaffneten Konflikts in das neutrale Staatsgebiet gelangen, sind «zu internieren». […]
Von diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen wurde die Bundesrepublik Deutschland im Falle des am 20. März 2003 begonnenen Krieges, gegen den gravierende völkerrechtliche Bedenken bestehen, nicht dadurch freigestellt, dass sie Mitglied der Nato war und ist. […]