Magdeburg, 18.02.06

Petra Pau tut doch hier der SPD unrecht. Es sind alle "Volksparteien", die das Grundgesetz ändern wollen. Und zwar genau die Stellen, die 1949 formuliert wurden um Krieg und Diktatur zu verhindern. Schaut in die USA, was daraus wird! Wir dürfen Parlamentariern nicht trauen (vgl. Rückseite). Darum rufen wir Euch immer wieder auf, kommt in die Heide, um Euch zu informieren und gegen Rüstung und Krieg zu protestieren. Bei den Montagsdemos demonstriert mancher gegen Sozialabbau, aber wo wehrt man sich gegen Demokratieabbau?

Vor unserem letzten Friedensweg (151.) war gerade die Sicherheitskonferenz in München. Mit Bedauern stellten wir fest, daß kein Friedenspolitiker der Region den Weg zu uns fand, um mit uns am offenen Mikrofon die Situation zu diskutieren. Sonst war der Heideweg für das Wetter gut besucht. Wir sind endlich mal nicht bei unserer friedlichen Demonstration durch Feldjäger und Paramilitärs behindert oder bedroht worden. Die Krönung war jedoch der Lichtbildervortrag von Frigga über China und Nepal. Wir fühlten uns der Wahrheit ein Stück näher.

Wir wollen eine größere Aktion für die Konversion im Kinderzimmer durchführen. Dafür kommt der 8. Juli in Frage. An diesem Tag ist Tag der offenen Tür im GÜZ. Wir wollen den Kindern zeigen, da? es auch anderes Spielzeug gibt und andere Ziele im Leben als das, welches sie an diesem Tag gerade mit ihren Eltern ansteuern. Bei uns erhalten die Kinder die Möglichkeit, ihr Kriegsspielzeug gegen gutes Lebensspielzeug zu tauschen. Das Lebensspielzeug bringt bitte als Spende bei unseren nächsten Friedenswegen oder beim Ostermarsch mit. Das Kriegsspielzeug entsorgen wir.

Der Ostermarsch am 16. April 2006 wird ein Ereignis. Für Mitgestalter und Initiativen ist auf dem Markt der Möglichkeiten immer noch Platz. Bereichert den Ostermarsch auch kulturell. Bietet Redebeiträge an. Organisiert gemeinsames Anreisen am besten umweltfreundlich mit Bahn und Rad. Nach der Auftaktveranstaltung beginnt der Marsch um 11:00Uhr am Panzerdenkmal. Autos können in Colbitz geparkt werden. Pendelbusse werden ab 9:30 Uhr eingesetzt.

In Vorbereitung findet am 2.3.06, 19:30 Uhr der nächste Friedensliederabend bei uns, MD, Langer Weg 8, statt. Wer Spaß am gemeinsamen Singen und Musizieren hat, ist hiermit eingeladen.

Veranstaltungshinweis auf der Rückseite

Adressen für Ostermarschvorbereitung: Markt der Möglichkeiten --> froehlichespielgeraete@gmx.de (Malte),Unterstützer Aufruf --> 0391-2529480 (Peter Haese), Fahradkorso --> hermannschrader@t-online.de (ich)

Norman Paech (Auszüge)

Am 8. November verwehrte der Deutsche Bundestag nicht nur Lothar Bisky von der Linksfraktion zum vierten Mal den friedlichen Zutritt zum Präsidium, sondern verlängerte zum vierten Mal den militärischen Auftritt der Bundeswehr am Hindukusch in Afghanistan sowie am Horn von Afrika. Hier einige Zitate der parlamentarischen Mehrheit, die mit 519 gegen 67 Stimmen bei 3Enthaltungen obsiegte. Wer raten möchte, welche Sätze aus welcher Fraktion stammen, findet die Auflösung am Ende dieses Beitrags.

1) »Landesverteidigung findet auch am Hindukusch statt. Selbstverständlich wird die Heimatverteidigung nicht vernachlässigt. Auch dafür werden die Soldatinnen und Soldaten ausgebildet; aber wichtiger sind natürlich die bestmögliche Vorbereitung auf und Ausrüstung für die Auslandseinsätze.«

2) »Die Antiterroroperation Enduring Freedom war und ist richtig. In den Terrorcamps der al-Qaida unter der Talibanherrschaft in Afghanistan wurden mindestens 20 000 Terroristen ausgebildet und in alle Welt geschickt. Es war richtig, daß die internationale Staatengemeinschaft Terroristen und Taliban angegriffen, die Terrorlager ausgeschaltet und einem demokratischen Verfassungsprozeß in Afghanistan, dem ›Petersberg-Prozeß‹, den Weg bereitet hat.« ...

4) »Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Operation Enduring Freedom ist nicht erledigt. Übrigens ist sie auch erforderlich ..., um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, die im Rahmen von ISAF zum Einsatz kommen. Also: Diese Aufgabe, gerade im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, ist nicht erledigt. Die Aufgabe vor Ostafrika ist nicht erledigt. Wir werden den Angehörigen der Bundeswehr hier noch einiges zumuten müssen.« ...

6) »Kollege Lafontaine, Sie haben hier ein Zerrbild der deutschen Beiträge zur internationalen Terrorismusbewältigung entworfen. Die Konsequenzen Ihrer Forderung, bezogen auf Afghanistan, sind ganz eindeutig und klar: volle Bewegungs- und Anschlagsfreiheit für die Taliban- und andere Terrorgruppen und Zerstörung des UN-mandatierten Stabilisierungsprozesses, der schon schwierig genug ist.«

7) »Der Grund dafür, daß wir das Mandat für Enduring Freedom verlängern...: Die Menschen auf dieser Welt und zuallererst in Afghanistan müssen eine Chance auf ein eigenes, selbstbestimmtes Leben in Freiheit haben. Da-rum geht es.« ...

9) »Die Antiterrorkoalition, die Enduring Freedom trägt, ist eines der Pfunde, mit dem die internationale Gemeinschaft wuchern kann und wuchern muß.«

10) »Wer hier fordert, die Soldaten, .... sollten wieder zurück, der sagt doch im Umkehrschluß, daß er Afghanistan, vor allem die Menschen, die im Grenzbereich zu Pakistan leben, wieder dem Schicksal überlassen will. Er will, daß sich Taliban und Al-Qaida-Truppen wieder des Landes bemächtigen können.« ...

12) »Wenn die freie Welt weiterhin frei sein will, dann müssen wir dazu bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und den Preis für diese Freiheit zu zahlen. Wir dürfen uns, wie ich sagte, nicht einschüchtern lassen. Wir müssen Solidarität leben. Es kann nicht sein, daß Solidarität nur durch Worte bewiesen wird. Solidarität wird vielmehr durch unser Handeln, durch unsere Taten bewiesen. Das macht Deutschland durch seine Teilnahme an solchen Operationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus deutlich.«

Die Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für die Weiterführung und Ausweitung des Bundeswehr-einsatzes in Afghanistan bedurfte keiner langwierigen Verhandlungen. Man war sich eben einig und hätte die Re-den austauschen können. Daß es eine Alternative gab, zeigen einige Sätze des Abgeordneten Oskar Lafontaine:

»Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Mehrheit des Deutschen Bundestages sind wir nicht der Auffassung, daß die in Rede stehenden Militäreinsätze ein angemessener Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind. Sie bewirken nach unserer Auffassung eher das Gegenteil: Die Spirale militärischer Gewalt führt, wie wir insbesondere im Irak täglich beobachten, zu immer neuen terroristischen Anschlägen. Sie vergrößert die Gefahr, daß terroristische Angriffe demnächst auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Wird die durch das internationale Recht vorgegebene Pflicht, Unschuldige zu schonen, grob verletzt, dann werden die militärischen Einsätze zur Bekämpfung des Terrorismus selbst zu Terrorakten. Spätestens seit der flächendeckenden Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer durch die Vereinigten Staaten, bei der viele Tausende unschuldiger Menschen ums Leben kamen, ist die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe ebenso völkerrechtswidrig wie die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg und am Irakkrieg. Die Linke ist nicht der Auffassung, daß Deutschland ... am Hindukusch verteidigt wird. Wir glauben, daß Deutschland immer noch in Deutschland verteidigt werden muß und daß wir den besten Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten, wenn wir das Völkerrecht beachten und auf zivile, friedliche Mittel sowie auf die Entwicklungshilfe setzen, um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen.«

Die vorher zitierten Sätze stammen 1. vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), 2. und 3. von Friedbert Pflüger (CDU), 4. und 5. von Werner Hoyer (FDP), 6. von Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen), 7. und 8. von Gert Weisskirchen (SPD), 9. von Christian Schmidt (SPD),10. und 11. von Rainer Arnold (SPD), 12. von Bernd Schmidbauer (CSU).

Erschienen in Ossietzky 24/2005
http://www.sopos.org/aufsaetze/43f6193e15a97/1.phtml

Veranstaltungshinweis:

Besser die Hände gefesselt als der Wille.
Das Vermächtnis des Kriegsdienstverweigerers Franz Jägerstätter

Dienstag, 7. März 2006, 20:00 Uhr
Ev. Mätthaus-Gemeinde ,Magdeburg, Freiherr-vom-Stein-Straße 45