Rundbrief Januar 2004
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Christel Spenn, Schillerstraße 33, 39108 Magdeburg, (
03 91 / 2 58 98 65
Dr. Erika Drees, Beethovenstr. 13, 39576 Stendal, (
0 39 31 / 21 62 67, Fax 0 39 31 / 31 60 08
Joachim Spaeth, ( (01 60) 3 67 18 96
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Abs.: Christel Spenn, Schillerstraße 33, 39108 Magdeburg
Magdeburg, 25.12.2003
Man hat gesagt, die Freiheit
entsteht dadurch, dass man
sie sich nimmt.
nehmen wir uns also
zuallererst die Freiheit
für den Frieden zu arbeiten.
B. Brecht
Liebe Freundinnen und Freunde der Colbitz-Letzlinger Heide,
Zum 126. Friedensweg treffen wir uns am Sonntag, den 04. Januar 2004 um 14 Uhr in Neuenhofe südlich der Gemeinde an den Windrädern. Auf etwa 6 km Wegstrecke (3 km hin und 3 km zurück), machen wir uns mit einem Weg vertraut, der sich als Radweg von Meseberg nach Haldensleben anbietet und die Wegstrecke für die Radfahrer verkürzt und unabhängig von der Kreisstraße verläuft. Es gibt also Bedarf an einem zivil genutzten Südteil der Heide. Einige Politiker scheinen da anderer Meinung zu sein. Der Weg führt vorbei an Kiesgruben und diversen Altlasten. Da wir auf dem gleichen Weg zurückkehren, kann jede und jeder nach Witterung und Tagesform umkehren und die Weglänge individuell gestalten.
Herzlich begrüßen wir an diesem Tag Dr.Angelika Claußen vom IPPNW.
Das große Arbeitstreffen (Klausurtreffen) findet am Dienstag, den 06. Januar 2004 ab 9.00 Uhr in Magdeburg im Clubraum, Ulrichplatz 10 statt.
Der 6.Januar (Heilige Drei Könige) ist in Sachsen-Anhalt Feiertag, eine günstige Gelegenheit für alle Mitstreiter, die nicht verreist sind oder dennoch arbeiten müssen, sich mit Ideen und persönlichem Engagement einzubringen.
Aus allen Regionen rund um die Heide sollten sich Freunde nach Magdeburg aufmachen
Bereits am 01. Januar 2004 beginnt um 14 Uhr in Schweinrich bei der Kirche die nunmehr schon 87. Protestwanderung unserer Freundinnen und Freunde der FREIen HEIDe.
Gerade wird werden wir von Meldungen in den Medien überschüttet, wonach der Südteil der Heide bei der Bundeswehr bleiben soll. Und wieder sind die Lügen dabei, dass nur die Bundeswehr dazu in der Lage ist, das Gelände zu unterhalten. Dabei sind wir es mit unseren Steuergeldern, die die Bundeswehr dazu in die Lage versetzen. Im zivilen Bereich lassen sich mit einer bestimmten Menge Geld mehr Arbeitsplätze schaffen als im militärischen Bereich. Die Präsenz der Bundeswehr ist auch die Ursache dafür, dass sich der sanfte Tourismus in der Region nur so schleppend entwickelt und der Naturpark bisher noch nicht ausgewiesen wurde.
Bleibt uns nun an dieser Stelle, die besten Wünsche für ein friedliches, gesundes und besinnliches Weihnachtsfest auszusprechen, viele erholsame Stunden zwischen den Feiertagen und alles Gute für ein möglichst erfolgreiches Jahr 2004.
Euer
Helmut Adolf u. Edgar Kürschner
Bundeswehr auf Vormarsch weltweit und heidenah?!
Zu aktuellen Landtagsbeschlüssen um die Colbitz-Letzlinger Heide (stark gekürzt):
Antrag der PDS-Fraktion
(Drucksache 4/1155 - 13.11.2003)Betr.: Erfüllung des sogenannten "Heidekompromisses":
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt,
1. die Bundesregierung nachdrücklich auf die sich aus dem so genannten "Heidekompromiss" ergebenden Verpflichtungen und Fristen für die Munitionsbergung und Räumung des Südteils der Colbitz-Letzlinger Heide hinzuweisen.
2. die Initiative zu ergreifen, um für das Kasernengelände Hillersleben eine Konversionslösung zu erreichen, die als letzte Möglichkeit auch den vollständigen Rückbau beinhalten könnte.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Landtag abgelehnt:
Alternativantrag
der FDP und CDU zum Antrag nach § 37 GO.LT( Drucksache 4/1183 - 19.11.2003)
Betr.: Erfüllung des sogenannten "Heidekompromisses" durch die Bundeswehr
Antrag der PDS – Drs. 4/1155
Der Landtag wolle beschließen: Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide nach 2006
1. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, das die Landesregierung das Ministerium des Innern am 11. November 2003 beauftragt hat, über eine Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land vom 13. Mai 1997 (so genannter Heidekompromiss) zu verhandeln.
2. Der Landtag begrüßt die Initiative der Landesregierung, mit dem Bund über eine Nutzung des Südteile des TÜP "Altmark" durch die Bundeswehr auch über das Jahr 2006 hinaus zu verhandeln und spricht sich dafür aus, dass bei den Verhandlungen mit dem Bund die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung, der betroffenen Kommunen sowie die Belange der Bundeswehr berücksichtigt werde. Es sollten darüber hinaus zu erwartende, positive Arbeitsmarkt- u. Umweltschutzeffekte Berücksichtigung finden.
3. Die Landesregierung wird gebeten, zum gegebenen Zeitpunkt über den Stand der Verhandlungen im Ausschuss für Inneres zu berichten.
Begründung: Die Bundeswehr hat sich.als bedeutender Wirtschaftsfaktor erwiesen. Daher hat sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dafür ausgesprochen, die militärische Nutzung des Südteils der C.-L.- Heide über das Jahr 2006 auszudehnen ...
Diesem Antrag wurde mehrheitlich vom Landtag zugestimmt.
Kurz Aus der Landtagsdebatte:
Herr Czeke/PDS: ... C.-L.- Heide der zweitgrößte Versuchsplatz der Deutschen Wehrmacht ... "Dora" ... größte Kanone ...verschoss sieben Tonnen schwere Granaten ... Experten garantieren, dass Sieben-Tonnen-Geschosse noch heute im Sand der Heide liegen ...
... Anlage Hillersleben bis Endkonsequenz der Konversion zuführen ... Im Einigungsvertrag eindeutig geregelt, dass dies aus den militärischen Altlasten zu bezahlen ist. ... Die Grundidee eines früheren Landtagsbeschlusses, der einmal gefasst wurde, war, den südlichen Teil der zivilen Nutzung zuzuführen. Das wird jetzt mit allen Möglichkeiten, die aufgetan worden sind, infrage gestellt. ...
Herr Becker/Minister der Justiz: ... Sie bleiben auf dem Standpunkt von 1990 stehen: zivile Nutzung. Auch wir haben uns damals übrigens – das wissen Sie genau – für die zivile Nutzung ausgesprochen. Das war, glaube ich, im Jahr 1992. Aber wir haben dazugelernt. ...
Frau Mittendorf/SPD: ...In der Tat ist das Kasernengelände in Hillersleben ein Problem. Allerdings befindet sich dieser Bereich jetzt in Privatbesitz. ...
Orginaldokumente siehe auch www.landtag.sachsen-anhalt.de