Nachdem sich Deutschland offiziell im letzten Jahr aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat, wurde die Bundesregierung von den Medien für ihr friedliches Verhalten gefeiert. Ignoriert wurde dabei aber, dass der Krieg so nicht möglich gewesen wäre, hätte die US-Army auf die Basen in, die Überflugsrechte über und die logistische Unterstützung durch Deutschland verzichten müssen. Von einem ehrlich friedlichen Verhalten kann daher keine Rede sein, Basen und Übungsplätze sind weiterhin Drehscheiben des Krieges.

Insbesondere durch die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" beweist die deutsche Regierung, dass sie keine friedlichen Interessen vertritt. Die Aufgaben der Bundeswehr werden neu definiert. So steht heute nicht mehr die klassische Verteidigung im Vordergrund, sondern die sogenannte militärische Intervention im Ausland. Das heißt, die historische Beschränkung der Bundeswehr auf die Landesverteidigung wird aufgehoben, um die Bundeswehr für kommende Angriffskriege auszurüsten und militärisch aufzurüsten. Vorschläge für umfassende friedliche Konfliktlösungen werden von der Politik ignoriert.

Dass dies keine vorübergehende und auf Deutschland beschränkte Erscheinung ist, beweist der Entwurf zur EU-Verfassung. Darin wird erstmals in der europäischen Geschichte eine ständige militärische Aufrüstung verfassungsmäßig festgeschrieben. Des weiteren wird zum Beispiel die innerdeutsche Diskussion, ob Streitkräfte im Inland eingesetzt werden dürfen, ad absurdum geführt, da der Entwurf diese Beschränkung nicht mehr vorsieht. Auch ist ein Verzicht auf ABC-Waffen, welcher schon seit Jahrzehnten auf den Ostermärschen, von Millionen von Menschen gefordert wird, nicht vorgesehen. Stattdessen lagern weiterhin auch in Deutschland Atomwaffen und es wird laut
darüber diskutiert, ob Atombomben nicht doch auch präventiv einsetzbar sind.

Aber auch in anderen Punkten ist die EU-Verfassung abzulehnen. So kann der Sozialabbau innerhalb der Europäischen Union mit diesem Verfassungsentwurf ungebremst fortgesetzt werden. Schon jetzt wird mit den Reformen in Deutschland -wie der Agenda 2010- der soziale Frieden zerstört. Wenn wirtschaftliche Interessen über die der Menschen gestellt werden, kann dies ein neuer Auslöser für gewalttätige Konflikte sein. Eine Volksbefragung zu der Verfassung oder auch einzelnen Abschnitten ist nicht vorgesehen.

Auch hier in unserer Nähe wird am Umbau der zivilen Gesellschaft hin zu einer militärischen gearbeitet. Nach Wehrmacht und Roter Armee in der Colbitz-Letzlinger Heide gab es den Versprecher vieler Parteien für eine zivile Zukunft. Heute üben in der Colbitz-Letzlinger Heide Bundeswehrtruppen für ihre Auslandseinsätze. Der Naturpark wurde nicht verordnet,  tausende zivile Arbeitsplätze damit verhindert und auch die Südheide, die 2006 entmilitarisiert werden sollte, bleibt Truppenübungsplatz. Dadurch ist in der Heide die Natur schwer geschädigt und unser Trinkwasser zunehmend gefährdet.

Viele wollen uns Glauben machen, dass es keine andere Option zu dieser neoliberalen, gewaltorientierten Politik gibt. Schaffen wir den Mut, uns gemeinsam zu widersetzen, finden wir die Möglichkeit, die wirklichen Zusammenhänge zu erkennen, Leben wir friedliche Alternativen. Dann können wir eine zukunftsfähige zivile Gesellschaft entwickeln, die in den Frieden, in soziale Gerechtigkeit und Bildung für alle investiert, anstatt unsere Welt weiter auszubeuten und in Rüstung und Kriegen zu vergeuden.

Deshalb laden wir Euch ein, am diesjährigen Ostermarsch
in Magdeburg und Colbitz teilzunehmen !